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Berufsunfähigkeitsschutz bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung

von Steffen Breuer (Abteilungsdirektor der Abteilung Versicherungsbetrieb bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung)

Die Nordrheinische Ärzteversorgung gewährt eine Berufsunfähigkeitsrente ausschließlich nach ihrer Versorgungssatzung. Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung ist nicht identisch mit dem Begriff der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dem Rentenbescheid eines Versicherungsträgers der gesetzlichen Rentenversicherung kommt damit in Bezug auf die Versorgung nach der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung keine, auch keine indizielle Bedeutung zu (vgl. VGH BaWü Urteil vom 08.10.2002, AZ 9 S 530/01).

Satzung

Inhaltsübersicht

01. Begriff der Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung

02. Begriff der Berufsunfähigkeit bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung

03. Einkommensersatzleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

04. Beginn, Dauer und Höhe der Berufsunfähigkeitsrente*

05. Ansprechpartner

 

Begriff der Erwerbsminderung der gesetzlichen Rentenversicherung

Seit der letzten Rentenreform bzw. den Regelungen des zum 01.01.2001 in Kraft getretenen "Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" wird in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den Begriff der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit abgestellt. Gänzlich erwerbsgemindert ist demnach, wer nicht mehr in der Lage ist, irgendeine Tätigkeit drei Stunden täglich auszuüben oder binnen Jahresfrist einen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz zu finden. Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn die Person wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit zwischen drei und sechs Stunden pro Werktag unter den bisher üblichen Bedingungen tätig sein kann. Abgestellt wird auf die verbleibende Arbeitskraft und deren Einsatzfähigkeit in irgendeinem Tätigkeitsgebiet. Die Schulbildung und das bisherige Berufsbild werden hierbei nicht berücksichtigt. Das heißt ein Arzt, der nicht mehr in der Lage ist, seinen ärztlichen Beruf auszuüben, kann auf eine berufsfremde Tätigkeit, beispielsweise als Pförtner, verwiesen werden.

 

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Begriff der Berufsunfähigkeit bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung

Demgegenüber gewährt die Nordrheinische Ärzteversorgung uneingeschränkten Berufsschutz. Ist die Ausübung einer ärztlichen Tätigkeit auf Dauer unmöglich, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vor. Eine Verweisungstätigkeit außerhalb des ärztlichen Berufsbildes wird den Mitgliedern nicht zugemutet.

Zu beachten ist allerdings, dass innerhalb des ärztlichen Berufsbildes auf andere ärztliche Tätigkeiten verwiesen werden kann. Einem Chirurg, der nicht mehr in der Lage ist zu operieren, weil er beispielsweise an Rheumatismus leidet, kann unter Umständen durchaus auf gutachterliche Tätigkeiten oder Tätigkeiten beim MDK verwiesen werden. Ob diese ärztliche Verweisungstätigkeit einen wirtschaftlichen Wert hat bzw. auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist, ist unerheblich. Den Verweisungstätigkeiten sind auch solche Berufe zuzuordnen, die aus gesundheitlichen Gründen nur im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden können. Schließlich führen auch vorübergehende therapier- oder behandelbare gesundheitliche Beeinträchtigungen selbst dann nicht zur Berufsunfähigkeit, wenn hierdurch eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Arbeitsunfähigkeit begründet wird, da es insoweit an dem zwingenden Erfordernis der Dauerhaftigkeit fehlt.

 

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Einkommensersatzleistungen und Rehabilitationsmaßnahmen

In letzterem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, sogenannte Einkommensersatzleistungen* zu beantragen. Diese entsprechen der Höhe nach der Berufsunfähigkeitsrente, allerdings ohne Kinderzuschüsse. Einkommensersatzleistungen werden nach der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung auf Antrag für die Zeit gewährt, in der Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass das Mitglied keine Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit bezieht und die Praxis nicht durch einen Vertreter fortgeführt wird. Für die Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit werden auf Antrag zusätzliche Zuschüsse gewährt. Es muss sich allerdings um "echte" Rehabilitationsmaßnahmen* handeln. Heilmaßnahmen und Anschlussheilbehandlungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Krankenkassen. Ebenso können Kosten für Hilfsmittel oder solche Maßnahmen, die von anderen Kostenträgern zu übernehmen sind, nicht bezuschusst werden.

 

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Beginn, Dauer und Höhe der Berufsunfähigkeitsrente*

* (Entsprechende Formulare erhalten Sie auf Anfrage beim Versicherungsbetrieb.)

Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente vorliegen, wird diese erstmalig drei Monate nach Antragstellung gewährt. Da die Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung die Ausübung des ärztlichen Berufes ausschließt, ist die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente an die Aufgabe des ärztlichen Berufes gebunden. Der Leistungsbeginn kann daher nicht vor Einstellung der ärztlichen Tätigkeit erfolgen, auch wenn die Dreimonatsfrist bereits verstrichen ist.

Ist die Berufsunfähigkeitsrente einmal gewährt, so wird sie so lange gezahlt, wie die Berufsunfähigkeit andauert. Zur Feststellung der Fortdauer der Berufsunfähigkeit kann der Verwaltungsausschuss Untersuchungen nach § 10 Abs. 4 der Versorgungssatzung anordnen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird die bisherige Berufsunfähigkeitsrente automatisch in eine Altersrente in gleicher Höhe umgewandelt.

Satzung

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente hat das Mitglied nach Zahlung von mindestens einem Monatsbeitrag. Das Mitglied erwirbt durch seine Beiträge jährlich eine sogenannte Steigerungszahl. Aus der Gesamtsumme der Steigerungszahlen wird später der Rentenbetrag errechnet. Für die Berechnung der Höhe der Berufsunfähigkeitsrente wird der Durchschnitt der durch die bisherigen Zahlungen erworbenen Steigerungszahlen gebildet und fiktiv davon ausgegangen, dass diese durchschnittliche Steigerungszahl bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres jährlich durch das Mitglied erworben worden wäre (sogenannte Hinzurechnungszeiten).

Die Hinzurechnungszeiten stellen eine Solidarleistung der übrigen Mitglieder des Versorgungswerkes dar. Hierdurch wird sichergestellt, dass bereits für Berufsanfänger ein Versicherungsschutz wegen Berufsunfähigkeit in existenzsichernder Höhe gewährt werden kann. Hinzurechnungszeiten werden von der Nordrheinischen Ärzteversorgung jedoch nur für Mitglieder gewährt. Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht ein Anspruch nur aufgrund der tatsächlich vom Mitglied durch Versorgungsabgaben erworbenen Steigerungszahlen. Allerdings wird im Regelfall nach Beendigung einer Mitgliedschaft bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung in einem anderen ärztlichen Versorgungswerk eine Mitgliedschaft begründet. Bei Eintritt des Versorgungsfalles werden dann durch dieses normalerweise Hinzurechnungszeiten gewährt, so dass beim Mitglied, so lange es sich im System der berufsständischen Versorgungswerke befindet, im Regelfall kein Nachteil entsteht.

Zusätzlich zu der auf oben genannte Weise errechneten Berufsunfähigkeitsrente erhält das Mitglied für jedes Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einen Kinderzuschuss in Höhe von 10 Prozent bzw.  - bei einem Rentenbeginn ab April 2008 - in Höhe von 12 Prozent des Rentenbetrages. Für über 18-jährige Kinder wird ein Kinderzuschuss bis längstens zum 27. Lebensjahr des Kindes weiter gewährt, sofern sich dieses in einer Ausbildung befindet oder wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Dieser Zeitraum kann sich nochmals um die Dauer eines zuvor durch das Kind abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes verlängern. Ein freiwilliges soziales Jahr ist ausdrücklich kein Verlängerungstatbestand in oben genanntem Sinne.

Da die Nordrheinische Ärzteversorgung ihre Leistung ausschließlich nach ihrer Versorgungssatzung und unabhängig von den Leistungen anderer Versicherungs- oder Versorgungsträger gewährt, werden Leistungen anderer Versicherungs- oder Versorgungsträger nicht angerechnet.

 

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Ansprechpartner

Rentenabteilung der Nordrheinischen Ärzteversorgung
Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf

Telefon: 0211 4302-1260
Fax: 0211 4302-1433