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Altersrente der NÄV

Die Altersrente der Nordrheinischen Ärzteversorgung nach dem zum 1. April 2008 in Kraft getretenen Satzungsrecht

Bekanntermaßen hat die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein als höchstes Legislativorgan der Nordrheinischen Ärzteversorgung zum 1. April 2008 eine Satzungsänderung beschlossen, durch welche der Altersrentenbezug bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung modifiziert wurde. Die neu gestalteten Satzungsvorschriften bieten Anlass, an dieser Stelle erneut (vgl. Rheinisches Ärzteblatt August 2006/Heft 8) allgemein über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Altersrente der Nordrheinischen Ärzteversorgung zu informieren.

Inhaltsübersicht

01. Regelaltersrente mit 67

02. Vorgezogene Altersrente

03. Um einem weitverbreiteten Missverständnis vorzubeugen

04. Hinausgeschobene Altersrente

05. Welche Unterlagen sind einzureichen?

06. Keine Kinderzuschüsse

07. Breiter Rentenkorridor

08. Der richtige Zeitpunkt

09. Steuerlicher Aspekt

10. „Öffnungsklausel“

11. Anrechnung anderer Leistungen?

 

Regelaltersrente mit 67

Bei Gründung des Versorgungswerkes lag die Regelaltersgrenze der Nordrheinischen Ärzteversorgung bei 68 Jahren. 1967 wurde sie auf das 65. Lebensjahr abgesenkt. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass bei Einführung der staatlichen „Invaliditäts- und Altersversicherung“ unter Bismarck im Jahre 1889 das reguläre Renteneintrittsalter bei 70 Jahren lag und von einer Rentenlaufzeit, das heißt einer weiteren statistischen Lebenserwartung, von lediglich sieben Monaten ausgegangen wurde. Erfreulicherweise hat sich die Lebenserwartung seit dem stetig erhöht. Im Vergleich zur Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung ist die der Angehörigen freier verkammerter Berufe sogar überproportional - statistisch ca. um zusätzliche vier Jahre - angestiegen. Die Verlängerung der Lebenserwartung bedeutet, dass die auszuzahlenden Rentenleistungen steigen, ohne dass sich die Einzahlungsdauer der Beiträge erhöht. Daher war es erforderlich, das Verhältnis zwischen Beitragseinzahlungsdauer und Leistungsbezugsdauer durch Verschieben der Regelaltersgrenze neu zu justieren. Die „alte“ Regelaltersgrenze 65 wird daher beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1948 sukzessive in Monatsschritten bis zum Geburtsjahrgang 1970 hinausgeschoben, bis die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren erstmalig mit dem Geburtsjahrgang 1971 erreicht wird.

Die Regelaltersgrenze beträgt für:
die Geburtsjahrgänge bis 1947 65 Jahre den Geburtsjahrgang 1959 66 Jahre und 0 Monate
den Geburtsjahrgang 1948 65 Jahre und 1 Monat den Geburtsjahrgang 1960 66 Jahre und 1 Monat
den Geburtsjahrgang 1949 65 Jahre und 2 Monate den Geburtsjahrgang 1961 66 Jahre und 2 Monate
den Geburtsjahrgang 1950 65 Jahre und 3 Monate den Geburtsjahrgang 1962 66 Jahre und 3 Monate
den Geburtsjahrgang 1951 65 Jahre und 4 Monate den Geburtsjahrgang 1963 66 Jahre und 4 Monate
den Geburtsjahrgang 1952 65 Jahre und 5 Monate den Geburtsjahrgang 1964 66 Jahre und 5 Monate
den Geburtsjahrgang 1953 65 Jahre und 6 Monate den Geburtsjahrgang 1965 66 Jahre und 6 Monate
den Geburtsjahrgang 1954 65 Jahre und 7 Monate den Geburtsjahrgang 1966 66 Jahre und 7 Monate
den Geburtsjahrgang 1955 65 Jahre und 8 Monate den Geburtsjahrgang 1967 66 Jahre und 8 Monate
den Geburtsjahrgang 1956 65 Jahre und 9 Monate den Geburtsjahrgang 1968 66 Jahre und 9 Monate
den Geburtsjahrgang 1957 65 Jahre und 10 Monate den Geburtsjahrgang 1969 66 Jahre und 10 Monate
den Geburtsjahrgang 1958 65 Jahre und 11 Monate den Geburtsjahrgang 1970 66 Jahre und 11 Monate
    die Geburtsjahrgänge ab 1971 67 Jahre

Vor der Neuregelung zum 1. April 2008 wurde die Rente schon zu Beginn des Monats der Vollendung des entsprechenden Lebensalters gewährt. Dies führte in der Praxis insbesondere bei angestellten Mitgliedern zu einer Doppelversorgung durch Gehalt und Rente, ohne dass die Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitgebers für diesen Zeitraum vom Versorgungswerk entgegengenommen werden konnten. Nunmehr kommt die Rente erstmalig ungekürzt zu Beginn des Monats zur Auszahlung, der auf das Erreichen der Regelaltersgrenze folgt. Feiert ein im Jahr 1947 geborenes Mitglied (Regelaltersgrenze 65 Jahre) beispielsweise am 23. Mai 2012 seinen 65. Geburtstag, besteht der Anspruch auf Auszahlung der Regelaltersrente ab dem 1. Juni 2012. Soll die Rente frühestmöglich nach Erreichen der Regelaltersgrenze bezogen werden, ist ein ausdrücklicher Rentenantrag nicht erforderlich. Rechtzeitig vor Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten die Mitglieder ein Formschreiben, mittels dessen sie den Rentenbezugsbeginn über die Regelaltersgrenze hinausschieben oder erklären können, dass sie an einem Hinausschieben nicht interessiert sind.

 

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Vorgezogene Altersrente

Die Altersrente kann auch vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit besteht seit 1976. Damals war der frühestmögliche Rentenbezugsbeginn das 62. Lebensjahr. Seit 2001 ist dies die Vollendung des 60. Lebensjahres. Aus steuerrechtlichen Gründen - namentlich wegen des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetzes - muss dieser frühestmögliche Rentenbeginn für die ab dem Jahr 2012 neu ins Versorgungswerk eintretenden Mitglieder wieder auf das 62. Lebensjahr angehoben werden. Andernfalls würden die Beiträge aller Mitglieder an das Versorgungswerk nicht mehr als steuerlich absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen vom Finanzamt anerkannt. Zu gegebener Zeit ist die Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung daher entsprechend anzupassen. Bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente muss der zukünftige Rentner für jeden vor dem regulären Rentenbeginn liegenden Monat einen versicherungsmathematischen Abschlag hinnehmen. Das heißt, die Rentenberechnung erfolgt aufgrund der bis zum tatsächlichen Renteneintritt gezahlten Beiträge, dann erfolgt die Kürzung um einen vom Versicherungsmathematiker festgelegten Prozentsatz, der in der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung festgelegt ist.

 

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Um einem weitverbreiteten Missverständnis vorzubeugen:

Der versicherungsmathematische Abschlag erfolgt nicht von der bis zur Regelaltersrente hochgerechneten Rente, die jedes Mitglied aus der alljährlich übersandten Rentenmitteilung ersehen kann, sondern vom zum Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns bestehenden Rentenanspruch. Dies ergibt sich daraus, dass der versicherungsmathematische Abschlag die vor Erreichen der Regelaltersgrenze liegende Leistungsbezugsdauer berücksichtigt, nicht aber die aufgrund dieses früheren Leistungsbezuges bis zu diesem Zeitpunkt fehlenden Beiträge. Nicht geleistete Beiträge können nicht in die Rentenberechnung einfließen. Wer beispielsweise - bei einer Regelaltersgrenze von 67 Jahren - nach Vollendung des 63. Lebensjahres in Rente geht, muss einen versicherungsmathematischen Abschlag für 48 Monate von seiner durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt der Vollendung des 63. Lebensjahres hinnehmen.

 

Der Bezug der vorgezogenen Altersrente setzt einen formlosen - schriftlichen - Antrag unter Angabe des gewünschten Rentenbeginns voraus. Dies kann geschehen, sobald der Wunschtermin bekannt ist, spätestens jedoch bis zum Ende des Monats vor dem gewünschten Rentenbeginn. Wer beispielsweise zum 1. August 2008 die vorgezogene Altersrente beziehen möchte, dessen Antrag muss spätestens am 31. Juli 2008 bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung eingegangen sein.

 

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Hinausgeschobene Altersrente

Der Rentenbeginn kann jedoch nicht nur vorgezogen, sondern - seit 1967 - auch hinausgeschoben werden. Nach den aktuellen Satzungsvorschriften besteht diese Möglichkeit für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren über die entsprechende Regelaltersgrenze hinaus, längstens bis zum 70. Lebensjahr. Voraussetzung ist, dass bei Erreichen der Regelaltersgrenze keine Beitragsrückstände bestehen. Die Rente kann monatsweise hinausgeschoben werden. In früheren Zeiten ging dies nur um volle Jahre. Für den Zeitraum des Hinausschiebens ist eine Zahlung von Beiträgen nicht möglich. Für jeden Monat des Hinausschiebens erhält das Mitglied einen versicherungsmathematischen Zuschlag. Die Rente errechnet sich aus den bis zum tatsächlichen Renteneintritt gezahlten Beiträgen und diesem Zuschlag.

 

Das Hinausschieben der Altersrente muss spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze erklärt werden. Sobald der Anspruch auf Regelaltersrente entstanden ist und die Erklärung nicht erfolgte, ist ein Hinausschieben nicht mehr möglich. Das Hinausschieben der Altersrente wird dem Mitglied durch rechtsmittelfähigen Bescheid bestätigt.

 

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Welche Unterlagen sind einzureichen?

Unabhängig davon, für welche der vorgenannten Varianten der Renteninanspruchnahme das Mitglied sich entscheidet, müssen folgende Unterlagen eingereicht werden, sofern sie der Nordrheinischen Ärzteversorgung nicht schon früher vorgelegt wurden:

    • Nachweis des Geburtsdatums, zum Beispiel durch Vorlage der Geburtsurkunde oder des Familienstammbuchs. Akzeptiert werden nur Originale oder beglaubigte Kopien. Es sei darauf hingewiesen, dass entsprechend der einschlägigen Rechtsvorschriften bzw. Rechtsprechung für den Beginn der Rentenzahlung dasjenige Geburtsdatum maßgebend ist, das der Anspruchsberechtigte erstmalig gegenüber der deutschen Sozialversicherung bzw. gegenüber dem Versorgungswerk angegeben hat. Die spätere Abänderung des Geburtsdatums - beispielsweise durch ausländische Personenstandsbehörden - ist daher für das Versorgungswerk ohne Belang.

 

  • Erklärung über die Krankenkassen- bzw. Pflegekassenzugehörigkeit. Dies ist erforderlich, da in Fällen, in denen der Versorgungsempfänger gleichzeitig Rentenansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung hat und gesetzlich krankenversichert ist, von Gesetzes wegen die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge von der Nordrheinischen Ärzteversorgung direkt an die Krankenkassen weiterzuleiten sind.

 

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Keine Kinderzuschüsse

 

Bis zum 31. März 2008 erhielten Altersrentner unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Kinderzuschuss. Für zukünftige Altersrentner wurden diese Leistungen gestrichen. Die Gründe für diese systemkonforme Maßnahme wurden im Rheinischen Ärzteblatt (Heft 4/28.03.2008) dargestellt.

 

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Breiter Rentenkorridor

Wie die obigen Ausführungen zeigen, bietet die Nordrheinische Ärzteversorgung ihren Mitgliedern einen breiten Korridor - zurzeit zehn Jahre - innerhalb dessen der Renteneintritt, genauer gesagt der Bezug der Altersrente, möglich ist. Das Mitglied hat damit ein Höchstmaß an Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeit. Hinzu kommt, dass der Bezug der Altersrente - gleich, ob regelmäßiger, vorgezogener oder hinausgeschobener - nach den Satzungsvorschriften der Nordrheinischen Ärzteversorgung keinen Hinderungsgrund darstellt, weiterhin ärztlich tätig zu sein und unbegrenzt Einkünfte zu erzielen. Anders als die gesetzliche Rentenversicherung kennt die Nordrheinische Ärzteversorgung keine Hinzuverdienstgrenzen.

Zu beachten ist allerdings, dass bei Weiterführen der ärztlichen Tätigkeit die Nordrheinische Ärzteversorgung ab dem Zeitpunkt des Rentenbezuges keine Beiträge mehr entgegennehmen darf. Angestellte Ärztinnen und Ärzte müssen dabei beachten, dass gemäß § 172 Abs. 1 SGB VI - obwohl schon Rente bezogen wird - vom Arbeitgeber weiterhin Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Die Zahlung erfolgt dann allerdings an die Deutsche Rentenversicherung Bund, ohne dass das Mitglied hieraus Rentenansprüche erwirbt. Sinn der entsprechenden Gesetzesvorschrift ist zu vermeiden, dass Arbeitgeber aus Gründen der Einsparung einen Vollrentner weiter beschäftigen, anstatt den Arbeitsplatz durch einen jüngeren Berufsstandsangehörigen neu zu besetzen.

Bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Kassenzulassung entscheidet die Kassenärztliche Vereinigung über das Bestehen der Kassenzulassung über die Regelaltersgrenze hinaus.

 

Bei Weiterführung der ärztlichen Tätigkeit bei gleichzeitigem Altersrentenbezug können sich ggf. Änderungen in Bezug auf den Anspruch auf Krankengeld bzw. Krankentagegeld ergeben. Hier empfiehlt es sich, im Vorfeld bei der entsprechenden Krankenkasse Informationen einzuholen, ob der Rentenbezug beispielsweise den Anspruch auf Krankentagegeld zum Erlöschen bringt.

 

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Der richtige Zeitpunkt

Welcher Zeitpunkt für den Rentenbeginn der beste ist, lässt sich jeweils nur individuell entscheiden. Eine wesentliche Rolle neben den nicht fiskalischen Gesichtspunkten wie Freude am Beruf, Beurteilung des „Rentnerdaseins“ dürfte spielen, ob die jeweilige Rentenhöhe den persönlichen Finanzbedarf im Alter deckt. Für den einen stellt die Altersrente der Nordrheinischen Ärzteversorgung ggf. das Haupteinkommen im Alter dar, für andere, die zusätzliche oder anderweitige Finanzquellen besitzen, lediglich ein „Zubrot“. Die Versorgungsbezüge der Nordrheinischen Ärzteversorgung sollen dem Grunde nach eine Basisversorgung bieten. Die Satzung gestattet Zahlungen weit über die pflichtgemäß zu entrichtenden Beiträge hinaus, ohne die Einzahlungshöhe ab einem gewissen Alter - beispielsweise auf die bisherige durchschnittliche Beitragshöhe - zu beschränken. Dem Mitglied wird so Raum für zusätzliche individuelle Altersvorsorge gelassen. Andererseits wird ihm ermöglicht, Rentenansprüche auf sehr hohem Niveau zu erwerben.

Zu den wirtschaftlichen Aspekten eines vorzeitigen Rentenbezuges im Vergleich zur Regelaltersgrenze lässt sich stark verallgemeinernd folgendes sagen:

Bei einem Vorziehen des Rentenbezuges um fünf Jahre werden die in diesem Zeitraum ersparten Beiträge sowie die in diesem Zeitraum bezogenen Rentenleistungen durch die höhere Regelaltersrente nach ca. 15 Jahren nominal aufgezehrt. Bei dieser Berechnung ist allerdings weder eine Beitrags- noch eine Leistungsdynamik berücksichtigt. In diesem Zusammenhang sollte nicht aus den Augen verloren werden, dass von der Höhe der Grundrente eine etwaige Hinterbliebenenversorgung (Witwen-, Witwer-, Vollwaisen-, Halbwaisenrente) abhängt.

 

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Steuerlicher Aspekt

Ein weiterer Aspekt ergibt sich aus dem bereits erwähnten zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Alterseinkünftegesetz. Hiernach werden Rentenbezüge nicht mehr wie vordem nur mit dem sogenannten Ertragsanteil, sondern sukzessive voll besteuert. Dafür werden Altersvorsorgeaufwendungen steuerlich begünstigt.

Der zu besteuernde Rentenanteil erhöht sich jedes Jahr um 2 Prozentpunkte bis zum Jahr 2022 danach steigt er in 1 Prozentschritten bis zum Jahr 2040. Der bei Rentenbeginn festgesetzte besteuerte Anteil bzw. Freibetrag bleibt während der gesamten Rentenlaufzeit gleich. Gleichzeitig steigt der maximal absetzbare Altersvorsorgebetrag um 2 Prozentpunkte seit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes. Im Jahr 2008 sind dies 66 Prozent des entsprechenden Höchstbetrages (€ 20.000,00 für Ledige; € 40.000,00 für Verheiratete). Ein verheiratetes Mitglied kann demnach im Jahr 2008 maximal Altersvorsorgeaufwendungen in Höhe von € 26.400,00 steuermindernd geltend machen. Die Nordrheinische Ärzteversorgung ermöglicht Beitragszahlungen bis zur Höchstabgabe in Höhe von zurzeit € 20.461,20 jährlich. Die Beiträge zum Versorgungswerk werden vom Finanzamt als steuerlich absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen anerkannt.

 

Bei der Wahl des Zeitpunktes der Renteninanspruchnahme ist daher - aus steuerlicher Sicht - zu beachten, dass sich mit jedem Jahr der späteren Renteninanspruchnahme der Anteil, der der Besteuerung unterliegt, erhöht. Andererseits entfällt mit Rentenbezug die Möglichkeit, Beiträge an die Nordrheinische Ärzteversorgung zu zahlen und diese steuerlich abzusetzen.

 

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„Öffnungsklausel“

Für Mitglieder, die über einen sehr langen Zeitraum - mindestens 10 Jahre - sehr hohe Beiträge an das Versorgungswerk gezahlt haben, ist zu berücksichtigen, dass nach der im Alterseinkünftegesetz vorgesehenen sogenannten „Öffnungsklausel“ der Rentenanteil, der aus bis zum 31. Dezember 2004 oberhalb des Angestelltenversicherungshöchstbeitrages geleisteten Beiträgen resultiert, steuerlich begünstigt wird. Von dem aus diesen Beiträgen stammenden Rentenanteil wird nur der sogenannte Ertragsanteil besteuert. Eine Bescheinigung, aus der sich der steuerlich begünstigte Rentenanteil ergibt, wird von der Nordrheinischen Ärzteversorgung automatisch mit dem Rentenbescheid versandt, sofern die Voraussetzungen der „Öffnungsklausel“ allein durch Beiträge an die Nordrheinische Ärzteversorgung erfüllt wurden. Diese Bescheinigung wird einmalig versandt und kann in jedem Jahr zur Vorlage beim Finanzamt verwandt werden.

Hinsichtlich der Öffnungsklausel und dem Zeitpunkt des Rentenbezugstermins ist zu beachten, dass der Ertragsanteil, das heißt der Anteil, der besteuert wird, sich für jedes Jahr der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente erhöht. Dadurch vermindert sich der durch die Öffnungsklausel privilegierte steuerfreie Anteil entsprechend. Bei Inanspruchnahme der Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres beträgt der besteuerte Ertragsanteil beispielsweise 22 Prozent, bei Inanspruchnahme der Rente nach Vollendung des 68. Lebensjahres lediglich 16 Prozent. Das heißt, je früher der Rentenbezugstermin, desto größer der aus Mehrbeiträgen erwachsende Rentenbestandteil, der der Besteuerung unterliegt.

 

Bei der vorgezogenen Altersrente verringert sich der durch die „Öffnungsklausel“ steuerlich begünstigte Rentenanteil zusätzlich durch den versicherungsmathematischen Abschlag. Dies kann unter Umständen einen erheblichen Betrag ausmachen. Zu den steuerlichen Auswirkungen der Renteninanspruchnahme sollte im Zweifel der Steuerberater zu Rate gezogen werden.

 

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Anrechnung anderer Leistungen?

Die Nordrheinische Ärzteversorgung erbringt ihre Leistungen ausschließlich nach ihrer Versorgungssatzung und unabhängig von den Leistungen anderer Versicherungs- oder Versorgungsträger (z. B. Rente gesetzlicher Rentenversicherungsträger, Betriebsrenten). Leistungen dieser oder anderer Träger werden von der Nordrheinischen Ärzteversorgung nicht angerechnet. Inwieweit andere Versorgungsträger von der Nordrheinischen Ärzteversorgung bezogene Leistungen anrechnen, muss mit diesen Trägern durch das Mitglied geklärt werden.

Über die Höhe der Rentenanwartschaften erhalten Mitglieder der Nordrheinischen Ärzteversorgung alljährlich im ersten Quartal eine Rentenmitteilung. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, mit Hilfe eines in dieser Rentenmitteilung enthaltenen individuellen Zugangscodes und des Geburtsdatums die individuelle Altersrente auf der Internetseite der Nordrheinischen Ärzteversorgung - www.naev.de - zu errechnen.

Die spätere Änderung der Satzung zum 01.01.2011 wurde eingearbeitet.

Anhang:

Bericht zur Altersrente bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung

 

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