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Kammerwechsel / Ausland

Zum 01.01.2005 haben die berufsständischen Versorgungswerke deutschlandweit in ihren Satzungen das sog. „Lokalitätsprinzip“ umgesetzt. Dies bedeutet, dass Rentenansprüche grundsätzlich dort erworben werden, wo die entsprechende Tätigkeit ausgeübt wird. Bei der Verlegung der ärztlichen Tätigkeit in einen anderen Kammerbereich ist die Befreiung von der Pflichtmitgliedschaft zum für diesen Kammerbereich zuständigen Versorgungswerk zugunsten des bisherigen Versorgungswerkes daher nicht mehr möglich. Die freiwillige Fortsetzung der Mitgliedschaft zur Nordrheinischen Ärzteversorgung ist bei Verlassen des Kammerbereiches Nordrhein nur dann möglich, wenn keine beitragspflichtige Pflichtmitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk besteht. Das heißt, wenn aufgrund anderweitiger Kammermitgliedschaft zum dortigen Versorgungswerk zwar eine Pflichtmitgliedschaft besteht, jedoch keinerlei ärztliche Tätigkeit ausgeübt wird und daher keine Beiträge gezahlt werden müssen, kann die Mitgliedschaft zur Nordrheinischen Ärzteversorgung freiwillig fortgesetzt werden. Diese Möglichkeit entfällt, sobald im neuen Kammerbereich eine ärztliche Tätigkeit aufgenommen wird, da diese dem Grunde nach eine Beitragspflicht auslöst.

 

Bei einem Wechsel ins Ausland ist eine freiwillige Mitgliedschaft zur Nordrheinischen Ärzteversorgung weiterhin uneingeschränkt möglich. Hierfür muss ein entsprechender Antrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft schriftlich gestellt werden. In diesem Fall sind einkommensbezogene Beiträge gemäß § 23 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung zu leisten.

 

Wird eine freiwillige Mitgliedschaft zur Nordrheinischen Ärzteversorgung nicht gewünscht bzw. wird die Mitgliedschaft beendet, können Beiträge an die Nordrheinische Ärzteversorgung nicht mehr geleistet werden. In diesem Fall errechnen sich die Versorgungsleistungen grundsätzlich lediglich anhand der tatsächlich erbrachten Versorgungsabgaben. Dies hat insbesondere ein Absinken der Anrechte bei Berufsunfähigkeit zur Folge, da im Versorgungsfall von der Nordrheinischen Ärzteversorgung keine sog. „Hinzurechnungszeiten“ in Ansatz gebracht werden. Ggf. erfolgt jedoch eine Gewährung durch den neu zuständigen Versorgungsträger, so dass Nachteile vermieden werden.

 

Wichtig für nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Angestelltenversicherungspflicht befreite Ärztinnen und Ärzte: Wird die Mitgliedschaft zur Nordrheinischen Ärzteversorgung beendet, ohne dass eine Pflichtmitgliedschaft zu einem anderen deutschen berufsständischen Versorgungswerk begründet wird, ist die Nordrheinische Ärzteversorgung verpflichtet, die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin über die Beendigung der Mitgliedschaft zu informieren. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft liegen die Voraussetzungen für einen Widerruf der seinerzeit von der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgesprochenen Befreiung vor. Sofern später wieder eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit innerhalb Deutschlands aufgenommen wird, ist ein erneuter Antrag auf Befreiung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen.

 

Für den Fall der Beendigung der Mitgliedschaft besteht nach § 17 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung die Möglichkeit, die bisher geleisteten Beiträge an das neu zuständige Versorgungswerk überzuleiten, sofern nicht für mehr als 96 Monate Beiträge entrichtet wurden. Es kommt ausdrücklich auf die Beitragsmonate, nicht auf die Mitgliedschaftsmonate an. Auch der Antrag auf Überleitung der Beiträge muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit im neu zuständigen Kammerbereich oder innerhalb von drei Monaten nach erstmaliger Niederlassung gestellt werden. Überleitungsabkommen bestehen mit allen auf Gesetz beruhenden ärztlichen Versorgungswerken in der Bundesrepublik Deutschland. Überleitungen ins Ausland sind nur in Ausnahmefällen möglich. Für den Fall der Überleitung muss berücksichtigt werden, dass nicht Rentenanwartschaften übertragen werden, sondern die geleisteten Versorgungsabgaben, die bei dem neu zuständigen Versorgungswerk ggf. andere Anwartschaften auslösen. Hier empfiehlt sich eine vorherige Vergleichsberechnung beim neu zuständigen Versorgungsträger. Werden die Beiträge nicht übergeleitet, erhalten sie später im Versorgungsfall hieraus Leistungen von der Nordrheinischen Ärzteversorgung. Im Laufe eines Erwerbslebens kann es also durchaus dazu kommen, dass aufgrund ärztlicher Tätigkeiten in verschiedenen Kammerbereichen später Renten von mehreren Versorgungswerken bezogen werden.